Rechtsprechung
| BVerwG, 28.02.1996 - 2 B 159.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Versorgungsbezüge bei Versetzung in den Ruhestand nach dem Soldatengesetz (SG) als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 20.10.1995 - 3 L 825/94
- BVerwG, 28.02.1996 - 2 B 159.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 2 B 159.95
Mit der Grundsatzrüge muß dargelegt werden, inwiefern in dem erstrebten Revisionsverfahren eine bestimmte, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite höchstrichterlicher Klärung bedarf (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 2 B 159.95
Mit der Grundsatzrüge muß dargelegt werden, inwiefern in dem erstrebten Revisionsverfahren eine bestimmte, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite höchstrichterlicher Klärung bedarf (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).